KRONE und ÖVP, das Zusammenspiel

In Deutschland hat sich der Name „Alpen Prawda“ für die Süddeutsche Zeitung (SZ) eingebürgert, da sie alles Merkel, Stoiber oder Spahn von sich geben, auch wenn es falsch ist, als Wahrheit melden. Nachdem also „Alpen Prawda“ bereits vergeben ist………“ÖVP Prawda“ wäre doch ein guter Name für die Kronen Zeitung?

Spätestens seit der Falschberichterstattung zur Bürgerdemo am vergangenen Wochenende, wo die Krone Redaktion ungefiltert den Blödsinn als Berichterstattung deutscher Regierungsmedien übernahm, weiß man, dass die Krone sich diesen Namen verdient hat. Warum?

Nun, nachdem die Schwesterpartei in Deutschland die Bürger, welche für ihre Grundrechte demonstrierten, diskrediterte, sah man sich sich wohl seitens des Kurzschen Medienimperiums in Kanzleramt genötigt, diese Berichterstattung auch der Krone zu verordnen. Wahrscheinlich hat man Angst, dass die Bürger in Österreich zu den gleichen Waffen greifen, wie die Deutschen. Aber zu den Fakten:

Beginnen wir mit dem letzen Samstag, wo ja laut Berichterstattung „nur“ 17.000 Menschen auf der Straße waren. Wenn dem so gewesen wäre, dann sollten sie die Redakteure, auch bei der Krone einmal folgende Rechnung vergegenwärtigen:

Die Straße des 17. Juni ist 3,58 km lang und 85 m breit. Macht eine Fläche von 304.300 qm. Wenn die offiziellen Meldungen über 17.000 Demonstranten stimmen, dann befand sich am Samstag auf 18qm, also einem knappen Wohnzimmer, lediglich ein einziger Demonstrant. Warum wurde dann die Demo wegen Verletzung des Abstandes (Hauptgrund laut Berliner Polizei) aufgelöst? Lügen die Medien und damit auch die Krone?

Vergleich, wie die Wahrnehmung bewusst verzerrt wird

Laut Krone Artikel „Corona-Demo: Journalistin beschimpft und bedroht“ (02.08.2020 16:14) wurden im Zuge der Auflösung auch 18 Polizisten verletzt. Die Krone vergiss dabei zu erwähnen, dass es sich bei der Auflösung um einen gewaltsamen Angriff der Antifa (Hamburger Platz) auf Demoteilnehmer handelte und die Polizisten von der gewaltbereiten Anitfa verletzt wurden. Ebenso wird mit keinem Wort geschrieben, dass die Gewalt der Antifa am Abend weiterging und bei diesen Ausschreitungen weitere 45 Polizisten, durch Ziegelsteine und Flaschen, teils schwer verletzt wurden. Erstaunlich ist, dass das Wort ANTIFA im Kroneforum gesperrt ist. Will damit verhindern, dass diese Terrororganisation negativ geannnt wird?

Gute Demo, weil linke BLM, ohne Masken und Abstand

Im Artikel „Corona-Leugner-Demo von Polizei aufgelöst“ (01.08.2020 22:54) wird die anscheinend Schizophrende Saskia Esken zitiert: „Tausende ,Covidioten‘ feiern sich in Berlin als ,die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“ Folgendes Bild belegt, wie diese Frau Wahrheiten verzerrt wahrnimmt.

Die Ex-DDR Bürgerrechtlerin Angelika Barbe sagte angesichts der Medienberichterstattung und Diffamierung der Menschen: Das erinnert mich an die DDR …… und die Krone macht mit.

Damit schließen wir den Samstag ab, denn es gibt noch anderes, worüber die Krone wohl nicht berichten durfte.

Fangen wir einmal bei der Vergabe von Lieferverträgen über eineinhalb Milliarden Euro wegen der Corona-Krise an. Das Beispiel eines niederösterreichischen Maskenfabrikanten mit Verbindungen zur ÖVP-Elite zeigt, wie problematisch die Heimlichtuerei um staatliche Großaufträge ist. Die von der ÖVP vielgepriesene Transparenz gibt es nicht. Während in anderen EU-Ländern strenge Transparenz-Gesetze verhindern sollen, dass über familiäre, wirtschaftliche oder politische Nähe spekuliert wird, lässt der österreichische Staat sich nicht in die Karten – oder besser gesagt: Verträge – blicken. Nicht nur der Kanzler besuchte die Fabrik, auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Arbeitsministerin Christine Aschbacher und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – alle ÖVP – schauten vorbei. Die Öffentlichkeitsarbeit für den frisch gegründeten Maskenhersteller erledigt Gregor Schütze, der wiederum ORF-Stiftungsrat für die ÖVP ist. Allerdings stoßen Recherchen an die Heimlichtuerei bei staatlichen Aufträgen. Dieses Thema wurde von der Krone nur einmal kurz angerissen und das war es dann auch wieder, denn guter Journalismus hätte vermutlich die Verbindungen zur ÖVP bestätigt und das ist seit der Übernahme von Anteilen der Krone und des Kurier durch Benko, den Kurz Freund nicht mehr erwünscht.

Aporpos Gelder. Jeder gute Journalist würde kritisch nachfragen, warum denn die private COFAG GmbH es nicht auf die Reihe bringt, versprochene Corona-Hilfen auszuzahlen, denn diese kommen nicht bei den Unternehmen an. Liegt es eventuell daran, dass die „staatliche“ Agentur auf privatrechtlichen Beinen steht: die COFAG ist eine GmbH, deren Geschäftsleiter aus der Schmid-ÖBAG sowie dem Grünen Klub kommen. Die private GmbH bringt einige Probleme mit sich, zum Beispiel, dass für die „Fixkostenzuschüsse“ für ansuchende Unternehmen kein Rechtsanspruch bestehe, wie Experten aufzeigen. Schon bei der Antragstellung sind Hürden eingebaut, die jeden, der versucht einen Antrag zu stellen, verzweifeln lassen. Wenn der Antragsteller es geschafft hat, dann kann es sein, dass ein Rückruf kommt und zwar von der Multilevel Marketing Agentur. Antragstellern zufolge müsse man dann in einem Formular zusichern, Daten an dieses Unternehmen weiterzugeben. Und wen wundert es?

Chef dieses Büros ist Günther H., ein ÖVP-Wirtschaftsbundmann. Zackzack berichtete im Juni: die Agentur selbst sagt, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde. Das sei rechtlich auch nicht nötig gewesen. Man habe die Agentur „eingeladen“, ein Angebot vorzulegen, dieses habe man dann angenommen.

Die Involvierung türkiser Agenturen bei der Abwicklung der Corona-Krisenpolitik ist eklatant. Zackzack berichtete exklusiv: im Zuge der gescheiterten „Testoffensive“ von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der Wirtschaftskammer tummelt sich zumindest eine ÖVP-nahe Agentur, die für Abwicklung und Message Control im Hintergrund zuständig ist: die Agentur des türkisen ORF-Stiftungsrates Gregor Schütze. Im Maskengeschäft ist die ÖVP-Nähe beteiligter Unternehmen ebenfalls frappierend. Nun liebe Krone, warum beirchtet ihr nicht darüber? Und sagt nicht, dass es euch nicht bekannt ist. Oder gilt: „Wessen Brot ich ess….?“

Die gute alte Krone, jetzt ÖVP Prawda, berichtet gerne über Umfragen, vor allem, wenn Kurz vorne liegt. Am 06.08.2020, veröffentlichte man um 11:45 eine sogeannte „Medienanalyse“, das aktuelle APA-Comm-Politikerranking. Titel der Schalgzeile: Kurz und Anschober Spitzenreiter . Wie gesagt, veröffenltich wird nur, wenn es gut für Kurz aussieht. In den vergangenen Monaten war immer wieder über die Umfragen des Politbarometers zu lesen. Aber die neueste Unique Research-Umfrage zeigte, dass die Beliebtheits werte der Türkisen/ÖVP in den Keller rasseln. Aber davon durften wir in der Krone nichts lesen. Sieht so guter und unabhänger Journalismus aus? Wohl nicht, denn es scheint eher, dass die Krone den Mythos des Messias aufrechterhalten muss. Negatives ist dabei nicht erlaubt.

Grafik: zackzack – Umfrage: Unique Research im Auftrag von „heute“

Dann versuchte die Türkise/ÖVP im Wirecard Skandal von eigenen Verbindungen Mit Braun und seinen Kollegen abzulenken. Mit der Diskreditierung von Kunasek und Doskozil als ehemalige Verteidigungsminister, die angeblich versucht hätten in Lybien ein Miliz aufzubauen, ging man in die Offensive. Während sich die Krone der Verbreitung dieser Nachricht Vorschub leistete, hat man irgendwie darauf verzichtet gut recherchiert über Kurz und Sobotka (!!! er schon wieder) zu berichten, die in Russland mit dem Management von Wirecard zusammengetroffen sind, wo sie auch den jetzt gesuchten Marsalek kennenlernten. Übrigens der Mann, der viele Jahre mit Infos aus dem BVT versorgt wurde (was man auch versuchte der FPÖ umzuhängen). Diese ganzen Nebelgranaten sollten davon ablenken, dass Kurz, den nun im Gefängnis sitzenden Braun, in seinemn ThinkTank sitzen hatte. Der Krone war es übrigens kein Wort wert über die erneute Festnahme von Braun zu berichten, obwohl Österreicher in diese Sache verwickelt sind. Auch Kommentare zu Brauns Verhaftung wurden im Forum nicht veröffentlicht. Vertuschung seitens der Krone? Natürlich, denn Verwicklungen von Kurz und seiner Truppe zu kriminellen sind nicht zu offenbaren.

Nachdem die diskrediterung von Doskozil im ersten Anlauf nicht geklappt hat, kam Gott sei Dank der Mattersburger Bankskandal. Jetzt lief die PR Abteilung (überbezhalte Propagndaabteilung) des Bundeskanzleramts unter tatkräftiger Hilfe der ÖVP Prawda an Fahrt auf. Durhc die Berichterstattung gewann der Leser den Eindruck, Doskozil sei in die Sache tief verwickelt. Anstatt selbst zu recherchieren, übernahm man die von der ÖVP propagierten Beschuldigungen zur SPÖ auf Basis einer vom „Kurier“ verbreiteten Falschinformationen. Zwar versuchte das RMB das Geld zu retten, doch die Überweisung ging nicht mehr durch. Man transferierte die 1,2 Millionen – anders als vom „Kurier“ dargestellt – nicht. Wo allerdings die kurz vor der Schließung der Bank verschobenen Millionen gegangen sind, scheint nicht zu interessieren. Ebensowenig wie die Information, dass Vorstand und Aufsichtsrat in den letzten Jahren an der Betrüger-Bank jedenfalls gut verdienten. So scheinen jedes Jahr Millionengagen an Vorstand und Aufsichtsrat gegangen zu sein. Belegt ist das mit Auszahlungen aus dem Jahr 2013, wo nachweislich mehr als vier Millionen Euro an diese Damen und Herren gegangen sind. Kein Wort davon in der ÖVP Prawda, weil……. es sich bei diesem Geld um Fette Boni für „türkise Aufsichtsräte“ handelt. Und warum sollten Aufsichtsräte und Vorstände nicht von der geplanten Schließung informiert gewesen sein? Sonst funktioniert der Informationfluss innerhalb der Türkisen/Schwarzen ja auch recht gut.

Pikant ist auch, dass nach dem Desaster um Mc Kinsey und Antonella Mei-Pochtler, nun auch bekannt wurde, dass die AGES den US-Beraterriesen Boston Consulting beauftragte, eine Teststrategie zu entwickeln. Warten wir doch einmal ab, welche Ausreden uns das Bundeskanzleramt und die AGES auftischen, denn es ist bekannt, dass die BCG (wie der Berater McKinsey) beste Verbindungen zum Büro von Kanzler Sebastian Kurz hat: Kurz-Intimus und Kabinettschef Bernhard Bonelli war zuvor bei der BCG als Berater tätig. Dort hatte er auch Antonella Mei-Pochtler kennengelernt. Die spätere Leiterin des Kanzler-Think-Tanks „Think Austria“ gilt als einflussreiche „Schattenkanzlerin“. Mei-Pochtler eröffnete 1997 das Wiener Büro der BCG und war für den Beraterriesen in mehreren Spitzenfunktionen tätig. Aber noch spannender dürfte die Frage sein, wie sich die Redakteure der Krone verhalten. Berichten Sie oder nicht? Oder vielleicht ist die die SPÖ wieder Schuld oder gleiche die FPÖ??

Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn Kurz sein PR Budget vervierfacht oder Aschbacher diese Baby-Foto-Inszenierung zugibt. Übrigens, die Familie, die sich mit Aschbacher ablichten ließ hat auch eine „frappierende Nähe zur ÖVP“. Schützenhöfer, ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, war etwa auf der Hochzeit der abgebildeten Familie. Die Mutter war parlamentarische Mitarbeiterin der ÖVP-Abgeordneten Maria Rauch-Kallat. Der Vater organisierte vor kurzem als Eventmanager eine ÖVP-Wirtschaftsbund-Veranstaltung.

Die Krone auf jeden Fall setzt alles daran, nichts negatives über Kurz und seine Polittruppe aufkommen zu lassen. Und das liebe ÖVP Prawda ist kein Journalismus und schon kein guter.

Wenn ihr nach Kurz als Medium überleben wollt, solltet Ihr überdenken ob Ihr nicht ehrlicher Berichtet und dem Wort Jounalismus wieder zu dem verhelft, was es einmal war.

Und noch ein Wort an den lieben Presserat. Laut Webseite versteht sich der Österreichische Presserat sich als moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient. Warum sollte ich mich bei Euch Beschweren, wenn doch die Krone nicht einmal Mitglied bei Euch ist und damit keiner redaktionellen Qualitätssicherung unterliegt. Es liegt an Euch, bzw. den teilnehmenden Medien endlich einen geschlossenen Gegenpart zu dieser neuen ÖVP Prawda zu bilden. Damit endlich wieder guter und Kritisch hinterfragender Journalismus beim diesem, ach so „unabhängigen“ Medium Einzug hält.

Schutz, Schutz und nochmals Schutz? Oder doch etwas anderes?

Während des U-Auschusses, der sich eigentlich mit dem Thema Ibiza/Postenschacher beschäftigen sollte, sind immer mehr Zustände an den Tag getreten, an denen man sehen konnte, wie tief diese ÖVP im Staat verwurzelt ist und das es sich tatsächlich nicht um Verschwörungstheorie handelt, wenn man von einem schwarzen Netzwerk spricht. Tagtäglich gäbe es Neuigkeiten zur ÖVP, über welche die Medien berichten könnten, was aber Dank der Förderungen an die Medien, nicht so sehr in deren Blickpunkt rückt. Und wenn man heute Interviews von Politiker liest, dann fällt einem auch auf, dass kritische Fragen nicht mehr gestellt werden.

Blicken wir zurück.

Im April 2020 sagte Sebastian Kurz, dass er keine Reparatur der eilig beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plane, weil diese ohnehin nicht auf Dauer gelten sollten.

Ein Bundeskanzler, der gelobt hat Gesetze und Verfassung zu achten, gibt solche Worte leichtfertig von sich? Wie wir heute Wissen, waren einige der Verordnungen so gestaltet, dass sie nicht der Verfassung entsprachen. Und es gab Erlässe, auf Grund derer Menschen mit Zwangsgeldern gestraft wurden. Ein Erlass ist im österreichischen Recht eine Weisung einer Behörde an nachgeordnete Verwaltungsorgane. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Richter des Verwaltungsgerichtshof, des Bundesverwaltungsgerichts, der Verwaltungs- und der Finanzgerichte fest, dass das nicht ausreiche. „Bloße Erlässe stellen kein zulässiges Mittel für Eingriffe gegenüber Bürgern dar“, hieß es schon im April darin.

Eine besonders prekäre Rolle spielt hier auch der Bundespräsident, der Kraft seines Amtes verpflichtet ist, auf die Einhaltung von Gesetzen und Verfassung zu achten. Doch dieser ging auf Tauchstation, als gäbe es ihn nicht. Das heisst im Umkehrschluss, er hat es geduldet, dass sowohl Gesetze, als auch Verfassung nicht eingehalten wurden. Wie nennt man Menschen, die sich nicht an Gesetze und Verfassung halten? Richtig, Verbrecher, und in diese Schublade lassen sich nun auch die Regierung und der Bundespräsident einordnen.

Aus diesem Grund wächst der Argwohn der Bürger gegen ihre jeweiligen nationalen Regierungen und die EU-Kommission stündlich, auch in Österreich.

Wie eine Bombe platzt da eine nicht verifizierte Meldung dazwischen, die von der italienischen Seite „Libre“ kommt. Deshalb ohne Gewähr, und nur zur Kenntnisnahme dessen, was bislang noch als Gerücht betrachtet werden muß: Der weißrussische Diktator Lukaschenko soll ausgeplaudert haben, daß es Versuche sowohl der WHO als auch des IWF gegeben habe, ihn mit einer zunächst in Aussicht gestellten Zahlung von 90 Mio. Dollar dazu zu bewegen, über Weißrussland einen „Lockdown“ zu verhängen. Bekanntlich hat sich Weißrussland nicht am globalen Virenhype beteiligt. Die angebotene Summe habe sich in der Folge angeblich auf bis zu 900 Millionen erhöht. Und wer sagt uns, dass unsere Politiker in Österreich nicht auch davon profitiert haben, wenn diese Geschichte stimmt?

Update, 30.07.202, 15:15 der Artikel zum Geschehen

Schon alleine die theoretische Möglichkeit, Regierungen könnten sich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als einer Unterorganisation der Vereinten Nationen (UN), ausgestattet mit den Finanzmitteln milliardenschwerer Stifter und finanzkräftiger NGOs, dazu „überreden“ lassen haben, die „Corona-Schutzmaßnahmen“ nach den Wünschen der Vereinten Nationen zu gestalten, um ganze Völker „schonend“ auf eine „neue Normalität“ vorzubereiten, die im wesentlichen durch den dauerhaften Verlust ihrer Grundrechte gekennzeichnet wäre. Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten mit ihren freiheitlich-demokratischen Grundordnungen und den bürgerlichen Grundrechten wäre hinsichtlich der UN-Ambitionen, bis zum Jahr 2030 eine Art Weltregierung zu stellen, tatsächlich eine unerläßliche Voraussetzung. Ihr Ziel haben die Vereinten Nationen, nur noch dürftig verklausuliert, in ihrer Agenda 2030 deutlich gemacht. Das würde bedeuten, daß ganze Völker von ihren Regierungen nach Strich und Faden angelogen worden wären, auch das österreichische. Die Europäer hätten es mit einem Putsch ihrer Regierungen gegen die jeweiligen Länderverfassungen zu tun. Nicht die Schutzmaßnahmen wären dann Folge einer Gefährdung durch ein „neuartiges, sehr gefährliches Virus“ gewesen, sondern ein vergleichsweise harmloses Virus wäre zu einer gigantischen Bedrohung aufgeblasen worden, um „Schutzmaßnahmen“ pseudo-zu-rechtfertigen, deren Erlaß gänzlich anderen Motiven folgt. Daß dem so sein könnte, dafür gibt es Indizien zuhauf. „Die Krise wird die Menschen dazu zwingen, sich zu fügen“, ist ein Satz, der Wolfgang Schäuble zugeschrieben wird. Es gab jenen „Event 201“ im Oktober vergangenen Jahres tatsächlich, bei dem genau das Krisenszenario durchgespielt wurde, welches im Frühjahr dieses Jahres dann Realität wurde.

Und was machen der Großteil österreichischer Medien? Nichts. Gerade das, ach so unabhängige und bereits zum ÖVP Propagandablatt verkommene Kleinformat Krone, welches sich früher durch kritischen Journalismus auszeichnete, vermeidet eben diesen kritisch recherchierenden Journalismus. Gut, hier spielen natürlich auch die Besitzverhältnisse eine Rolle, die, wie man heute weiß, gegen gültige Verträge ermöglicht wurden. Zudem gab es, völlig unnötig, Sonderförderungen, um die Medien gefügig zu machen, aber wo man bei anderen Berichten, wie die mittlerweile als Fakenews bekannte „Mallorca Story“ aufsprang, vermeidet man bei einer solchen Nachricht, auch wenn sie noch nicht bewiesen ist, eine Berichterstattung. Wohl zu unserem Schutz.

Was wäre denn wohl, wenn die Menschen aus der Krone erfahren, dass der Bundeskanzler sein PR Budget vervierfacht hat? Bei Christian Kern und Werner Faymann (beide SPÖ) hielt sich das Repräsentationsbudget mit 270.000 bzw. 209.000 im Vergleich zu Sebastian Kurz in Grenzen. Kurz habe einfach den Mittelwert aus den Repräsentationsausgaben von 2018 (1.385.658,28 Euro) und 2019 (990.773,69 Euro) genommen. Veranschlagt waren für diese beiden Jahre eigentlich nur jeweils 270.000 Euro. Es mutet an Größenwahn an, dass Kurz für das Jahr 2020 von 270.000 pro Jahr auf 1,2 Millionen Euro erhöht. Ist das verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern?

Nein, wir sind sicher, dass dient nur für unseren Schutz……oder würde es jemandem auffallen, dass diese 1,2 Millionen Euro etwa den Förderungen aus dem Härtefallfonds für mehr als 1.100 Selbstständige entsprechen? Besser wäre es, das Repräsentationsbudget für Kurz zu streichen und jenen Leuten zu helfen. Sparen im System heißt für Sebastian Kurz immer sparen bei den anderen und nie bei sich selbst.

Warum wird nicht berichtet, dass neue Belege folgedes zeigen: die Agentur des türkisen ORF-Stiftungsrats Gregor Schütze setzte das Köstinger-WKO-Projekt im Hintergrund um – und schließlich in den Sand. McKinsey war involviert, doch die Fäden zieht Kurz‘ Mann vom Küniglberg. Es geht um 150 Millionen Euro. Ein Netzwerk von ÖVP-Leuten in der WKO wickelt, orchestriert von Schütze, das „Projekt Safe-A“ ab. Die US-Berater von McKinsey, die weder Köstinger noch die Wirtschaftskammer beauftragt haben wollen, waren zwar maßgeblich involviert; doch mit Gregor Schütze ist einer der wichtigsten Medienmänner für Kanzler Sebastian Kurz der Dreh- und Angelpunkt in der Umsetzung des Millionen-Projektes, das spätestens mit St. Wolfgang in den Sand gesetzt worden ist. Zudem ist Schütze für die Krisenkommunikation im Hintergrund zuständig.

Zackzack, die Aufdeckerseite von Peter Pilz, hat jetzt exklusiv Belege, die WKO-Chef Harald Mahrer und ein Netzwerk in der Kanzlerpartei ÖVP in Bedrängnis bringen. Solange die WKO für die Bewältigung der Coronakrise zuständig ist, gibt es statt Krisenmanagement Freunderlwirtschaft. So stellt sich auch die Frage, was hat die Mahrer-Kammer in der Bewältigung einer nationalen Herausforderung verloren? WKO: Gescheitert bei Corona-Entschädigungen, gescheitert bei Teststrategie, aber mit an Bord waren, die übliche Auswahl an Beratern, türkisen PR-Spezialisten und Einflüsterern von McKinsey bis Schütze. Natürlich gut dotiert oder glaubt wirklich jemand im Land, dass Mc Kinsey nur sozial und ehrenamtlich agiert?

Der WKO geht es nachweislich nicht um die Gesundheit der österreichischen und ausländischen Gäste. Jugendherbergen und einige andere Betriebe im stark betroffenen Gebiet im Salzkammergut bekommen keine Tests. Begründung: Die gibt es nur für WKO-Mitglieder.

Wer hat die WKO berechtigt, aus Steuergeldern statt Krisenbewältigung eine Mitgliederaktion zu finanzieren? Ministerin Elisabeth Köstinger. Sie lässt sich von Mahrer und Konsorten benutzen, um Steuern in ein Freunderlnetzwerk zu pumpen. Das wäre an sich schon schlimm genug. Es geht aber diesmal nicht nur um Anstand, sondern auch um zwei weitere wirklich wichtige Dinge: Die Gesundheit tausender Gäste und jene der Tourismuswirtschaft. Schutz sieht anders aus. Hier wurden wieder Netzwerke und Freunderln mit Steuergelder ausgestattet, deren Veruntreuung eine strafbare Handlung darstellt. KRONE? WO sind Deine unabhängigen Journalisten? Herrje, ich vergaß…Besitzverhältnisse und Förderungen…….

Auch die Frage, was mit den 400 Millionen Euro geschah, mit denen die Regierung für Schutzausrüstung ausgegeben hat, fällt laut Regierung unter „Verschwiegenheitspflicht“. Addendum hat versucht mit seinem Bericht „Das Millionenrätsel“ Licht ins Dunkel zu bringen und einige der Beschaffer entlarvt und und stieß auf „willhaben“-Verkäufer, Unternehmensberater, Rohstoffhändler, Werber, einen Waffenshop und einen Ski-Abfahrts-Olympiasieger und natürlich auf …Politiker. Der Bericht handelt von der Heimlichtuerei, die sich die öffentliche Hand in Östbiserreich manchmal zu eigen macht. Wie unter einem Vergrößerungsglas lässt sich am Untersuchungsobjekt Corona-Krise beobachten, wie wenig manche der staatlichen Akteure ihr Handeln erklären wollen und wie manche Politiker scheitern, die Bürger nachvollziehbar darüber zu informieren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.

So müsste auch die Wirtschaftsministerin bei der Aufarbeitung der Rot-Kreuz-Konstruktion eine tragende Rolle zu. Als Auftraggeberin müsste sie die „Einkauf und Service GmbH“ des Roten Kreuzes von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden, damit Parlament und Bundesrechnungshof auch dort prüfen können. Denn immerhindurfte das Rote Kreus in drei Monaten bis zu 240 Millionen Euro ausgeben. Natürlich zu unserem Schutz und wie war das mit den Freunderln der Regierung beim Roten Kreuz? Die Krone? Fehlanzeige.

Ebenso bei Fehlanzeige vom Naheverhältnis einer Kurz Mitarbeiterin zum Maskenhersteller Hygiene Austria. Vermutlich durch den Unmut der Leser und Porenposter, war der Artikel „Millionen Masken auf Lager, Aggressivität steigt“ ab Mittag nicht mehr auf den Offiziellen Seiten von Krone.at zu finden. Kritik an Kurz? Nicht erwünscht….. so wegen der Fördergelder und der Besitzverhältnisse. Und Maskenpflicht dient schließlich NUR unserem Schutz.

Vom neuerlichen Pfusch bei den Einreiseregeln ganz zu schweigen. Ein verpflichtender PCR-Test, der noch immer für seine Falschergebnisse bekannt ist, widerspricht Artikel 5 der Menschenrecht (erniedrigende Behandlung) und Artikel 12 (willkürlichen Eingriffen ins Privatleben).

Von Verfassungsjuristen erntet die neue Verordnung scharfe Kritik: So kritisiert Manfred Matzka, ehemaliger Spitzenbeamter im Bundeskanzleramt: „Ich finde 27 Fehler drin – Beistrich- und Rechtschreibfehler inklusive. Das zeigt eine gewisse Schlampigkeit. Die Schlampigkeit der Rechtsvorschriften mindert das Vertrauen in das Recht und den Gehorsam gegenüber dem Recht.“ Auch Verfassungsjurist Manfred Matzka kritisiert diese neue Regelung: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Drittstaatenangehörige auch bei negativem PCR-Test noch in Quarantäne bleiben müssen, Österreicher und EU-Staatsbürger aber nicht. Nachzulesen hier .

Noch ein letzter Punkt, Denn mehr als fünf Monate nach dem ersten bestätigten Corona-Fall in Österreich ist der Zugang zu detaillierten epidemiologischen Daten für die breite Öffentlichkeit weiterhin nicht gegeben und für Wissenschafter nicht ausreichend. Mit ihrer Stillhaltetaktik verstoßen die Behörden auch gegen gesetzliche Vorschriften!! Warum?? Ist dieses Corona am ende doch gar nicht so schlimm, als wie man es uns weismachen will? Nach der Devise: Wer nichts weiß muss alles glauben. Sicher alles nur zu unserem Schutz.

Was bleibt, ist die bittere Pille der Strafen, die auf Grund der höchstgerichtlichen Entscheidungen niemals hätten ausgesprochen werden dürfen. Von Rechts wegen müssen bereits bezahlte Strafen nicht zurückgezahlt werden, auch wenn die Grundlage dafür gesetzwidrig war. Erfolgt keine Refundierung nach dem Verwaltungsstrafgesetz, bräuchte eine Aufhebung aller Verwaltungsstrafverfahren und Rückzahlung der Organstrafmandate eine eigene Rechtsgrundlage – und den politischen Willen dazu. Aber was ist mit den Politikern, die uns diese Strafen eingebrockt haben, die sich nicht an Gesetze und Verfassung gehalten haben? Die gehen straffrei aus? Sie haben die Wirtschaft nachhaltig ruiniert, Bürger drangsaliert und dürfen weiterhin ihr Unwesen treiben?

Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Will man Politikern, die nicht einmal der politischen Immunität unterliegen, keine Riegel vorschieben? Die Bürger im Land leiden und es wird Zeit, dass sich wenigstens ein Medium aus der Sonderförderungsdeckung wagt und sich auf die Seite der Menschen stellt, so wie es die Krone früher gemacht hat. Wirklich nichts??

Dann darf ich die Grande Dame des französischen Films Brigitte Bardot zitieren: „Frankreich werde heute von Feiglingen regiert, die keine Eier haben. Eine Regierung von Pantoffelhelden, Angsthasen und kastrierten Hosenscheißern“………. und Österreich??????