Schutz, Schutz und nochmals Schutz? Oder doch etwas anderes?

Während des U-Auschusses, der sich eigentlich mit dem Thema Ibiza/Postenschacher beschäftigen sollte, sind immer mehr Zustände an den Tag getreten, an denen man sehen konnte, wie tief diese ÖVP im Staat verwurzelt ist und das es sich tatsächlich nicht um Verschwörungstheorie handelt, wenn man von einem schwarzen Netzwerk spricht. Tagtäglich gäbe es Neuigkeiten zur ÖVP, über welche die Medien berichten könnten, was aber Dank der Förderungen an die Medien, nicht so sehr in deren Blickpunkt rückt. Und wenn man heute Interviews von Politiker liest, dann fällt einem auch auf, dass kritische Fragen nicht mehr gestellt werden.

Blicken wir zurück.

Im April 2020 sagte Sebastian Kurz, dass er keine Reparatur der eilig beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plane, weil diese ohnehin nicht auf Dauer gelten sollten.

Ein Bundeskanzler, der gelobt hat Gesetze und Verfassung zu achten, gibt solche Worte leichtfertig von sich? Wie wir heute Wissen, waren einige der Verordnungen so gestaltet, dass sie nicht der Verfassung entsprachen. Und es gab Erlässe, auf Grund derer Menschen mit Zwangsgeldern gestraft wurden. Ein Erlass ist im österreichischen Recht eine Weisung einer Behörde an nachgeordnete Verwaltungsorgane. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Richter des Verwaltungsgerichtshof, des Bundesverwaltungsgerichts, der Verwaltungs- und der Finanzgerichte fest, dass das nicht ausreiche. „Bloße Erlässe stellen kein zulässiges Mittel für Eingriffe gegenüber Bürgern dar“, hieß es schon im April darin.

Eine besonders prekäre Rolle spielt hier auch der Bundespräsident, der Kraft seines Amtes verpflichtet ist, auf die Einhaltung von Gesetzen und Verfassung zu achten. Doch dieser ging auf Tauchstation, als gäbe es ihn nicht. Das heisst im Umkehrschluss, er hat es geduldet, dass sowohl Gesetze, als auch Verfassung nicht eingehalten wurden. Wie nennt man Menschen, die sich nicht an Gesetze und Verfassung halten? Richtig, Verbrecher, und in diese Schublade lassen sich nun auch die Regierung und der Bundespräsident einordnen.

Aus diesem Grund wächst der Argwohn der Bürger gegen ihre jeweiligen nationalen Regierungen und die EU-Kommission stündlich, auch in Österreich.

Wie eine Bombe platzt da eine nicht verifizierte Meldung dazwischen, die von der italienischen Seite „Libre“ kommt. Deshalb ohne Gewähr, und nur zur Kenntnisnahme dessen, was bislang noch als Gerücht betrachtet werden muß: Der weißrussische Diktator Lukaschenko soll ausgeplaudert haben, daß es Versuche sowohl der WHO als auch des IWF gegeben habe, ihn mit einer zunächst in Aussicht gestellten Zahlung von 90 Mio. Dollar dazu zu bewegen, über Weißrussland einen „Lockdown“ zu verhängen. Bekanntlich hat sich Weißrussland nicht am globalen Virenhype beteiligt. Die angebotene Summe habe sich in der Folge angeblich auf bis zu 900 Millionen erhöht. Und wer sagt uns, dass unsere Politiker in Österreich nicht auch davon profitiert haben, wenn diese Geschichte stimmt?

Update, 30.07.202, 15:15 der Artikel zum Geschehen

Schon alleine die theoretische Möglichkeit, Regierungen könnten sich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als einer Unterorganisation der Vereinten Nationen (UN), ausgestattet mit den Finanzmitteln milliardenschwerer Stifter und finanzkräftiger NGOs, dazu „überreden“ lassen haben, die „Corona-Schutzmaßnahmen“ nach den Wünschen der Vereinten Nationen zu gestalten, um ganze Völker „schonend“ auf eine „neue Normalität“ vorzubereiten, die im wesentlichen durch den dauerhaften Verlust ihrer Grundrechte gekennzeichnet wäre. Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten mit ihren freiheitlich-demokratischen Grundordnungen und den bürgerlichen Grundrechten wäre hinsichtlich der UN-Ambitionen, bis zum Jahr 2030 eine Art Weltregierung zu stellen, tatsächlich eine unerläßliche Voraussetzung. Ihr Ziel haben die Vereinten Nationen, nur noch dürftig verklausuliert, in ihrer Agenda 2030 deutlich gemacht. Das würde bedeuten, daß ganze Völker von ihren Regierungen nach Strich und Faden angelogen worden wären, auch das österreichische. Die Europäer hätten es mit einem Putsch ihrer Regierungen gegen die jeweiligen Länderverfassungen zu tun. Nicht die Schutzmaßnahmen wären dann Folge einer Gefährdung durch ein „neuartiges, sehr gefährliches Virus“ gewesen, sondern ein vergleichsweise harmloses Virus wäre zu einer gigantischen Bedrohung aufgeblasen worden, um „Schutzmaßnahmen“ pseudo-zu-rechtfertigen, deren Erlaß gänzlich anderen Motiven folgt. Daß dem so sein könnte, dafür gibt es Indizien zuhauf. „Die Krise wird die Menschen dazu zwingen, sich zu fügen“, ist ein Satz, der Wolfgang Schäuble zugeschrieben wird. Es gab jenen „Event 201“ im Oktober vergangenen Jahres tatsächlich, bei dem genau das Krisenszenario durchgespielt wurde, welches im Frühjahr dieses Jahres dann Realität wurde.

Und was machen der Großteil österreichischer Medien? Nichts. Gerade das, ach so unabhängige und bereits zum ÖVP Propagandablatt verkommene Kleinformat Krone, welches sich früher durch kritischen Journalismus auszeichnete, vermeidet eben diesen kritisch recherchierenden Journalismus. Gut, hier spielen natürlich auch die Besitzverhältnisse eine Rolle, die, wie man heute weiß, gegen gültige Verträge ermöglicht wurden. Zudem gab es, völlig unnötig, Sonderförderungen, um die Medien gefügig zu machen, aber wo man bei anderen Berichten, wie die mittlerweile als Fakenews bekannte „Mallorca Story“ aufsprang, vermeidet man bei einer solchen Nachricht, auch wenn sie noch nicht bewiesen ist, eine Berichterstattung. Wohl zu unserem Schutz.

Was wäre denn wohl, wenn die Menschen aus der Krone erfahren, dass der Bundeskanzler sein PR Budget vervierfacht hat? Bei Christian Kern und Werner Faymann (beide SPÖ) hielt sich das Repräsentationsbudget mit 270.000 bzw. 209.000 im Vergleich zu Sebastian Kurz in Grenzen. Kurz habe einfach den Mittelwert aus den Repräsentationsausgaben von 2018 (1.385.658,28 Euro) und 2019 (990.773,69 Euro) genommen. Veranschlagt waren für diese beiden Jahre eigentlich nur jeweils 270.000 Euro. Es mutet an Größenwahn an, dass Kurz für das Jahr 2020 von 270.000 pro Jahr auf 1,2 Millionen Euro erhöht. Ist das verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern?

Nein, wir sind sicher, dass dient nur für unseren Schutz……oder würde es jemandem auffallen, dass diese 1,2 Millionen Euro etwa den Förderungen aus dem Härtefallfonds für mehr als 1.100 Selbstständige entsprechen? Besser wäre es, das Repräsentationsbudget für Kurz zu streichen und jenen Leuten zu helfen. Sparen im System heißt für Sebastian Kurz immer sparen bei den anderen und nie bei sich selbst.

Warum wird nicht berichtet, dass neue Belege folgedes zeigen: die Agentur des türkisen ORF-Stiftungsrats Gregor Schütze setzte das Köstinger-WKO-Projekt im Hintergrund um – und schließlich in den Sand. McKinsey war involviert, doch die Fäden zieht Kurz‘ Mann vom Küniglberg. Es geht um 150 Millionen Euro. Ein Netzwerk von ÖVP-Leuten in der WKO wickelt, orchestriert von Schütze, das „Projekt Safe-A“ ab. Die US-Berater von McKinsey, die weder Köstinger noch die Wirtschaftskammer beauftragt haben wollen, waren zwar maßgeblich involviert; doch mit Gregor Schütze ist einer der wichtigsten Medienmänner für Kanzler Sebastian Kurz der Dreh- und Angelpunkt in der Umsetzung des Millionen-Projektes, das spätestens mit St. Wolfgang in den Sand gesetzt worden ist. Zudem ist Schütze für die Krisenkommunikation im Hintergrund zuständig.

Zackzack, die Aufdeckerseite von Peter Pilz, hat jetzt exklusiv Belege, die WKO-Chef Harald Mahrer und ein Netzwerk in der Kanzlerpartei ÖVP in Bedrängnis bringen. Solange die WKO für die Bewältigung der Coronakrise zuständig ist, gibt es statt Krisenmanagement Freunderlwirtschaft. So stellt sich auch die Frage, was hat die Mahrer-Kammer in der Bewältigung einer nationalen Herausforderung verloren? WKO: Gescheitert bei Corona-Entschädigungen, gescheitert bei Teststrategie, aber mit an Bord waren, die übliche Auswahl an Beratern, türkisen PR-Spezialisten und Einflüsterern von McKinsey bis Schütze. Natürlich gut dotiert oder glaubt wirklich jemand im Land, dass Mc Kinsey nur sozial und ehrenamtlich agiert?

Der WKO geht es nachweislich nicht um die Gesundheit der österreichischen und ausländischen Gäste. Jugendherbergen und einige andere Betriebe im stark betroffenen Gebiet im Salzkammergut bekommen keine Tests. Begründung: Die gibt es nur für WKO-Mitglieder.

Wer hat die WKO berechtigt, aus Steuergeldern statt Krisenbewältigung eine Mitgliederaktion zu finanzieren? Ministerin Elisabeth Köstinger. Sie lässt sich von Mahrer und Konsorten benutzen, um Steuern in ein Freunderlnetzwerk zu pumpen. Das wäre an sich schon schlimm genug. Es geht aber diesmal nicht nur um Anstand, sondern auch um zwei weitere wirklich wichtige Dinge: Die Gesundheit tausender Gäste und jene der Tourismuswirtschaft. Schutz sieht anders aus. Hier wurden wieder Netzwerke und Freunderln mit Steuergelder ausgestattet, deren Veruntreuung eine strafbare Handlung darstellt. KRONE? WO sind Deine unabhängigen Journalisten? Herrje, ich vergaß…Besitzverhältnisse und Förderungen…….

Auch die Frage, was mit den 400 Millionen Euro geschah, mit denen die Regierung für Schutzausrüstung ausgegeben hat, fällt laut Regierung unter „Verschwiegenheitspflicht“. Addendum hat versucht mit seinem Bericht „Das Millionenrätsel“ Licht ins Dunkel zu bringen und einige der Beschaffer entlarvt und und stieß auf „willhaben“-Verkäufer, Unternehmensberater, Rohstoffhändler, Werber, einen Waffenshop und einen Ski-Abfahrts-Olympiasieger und natürlich auf …Politiker. Der Bericht handelt von der Heimlichtuerei, die sich die öffentliche Hand in Östbiserreich manchmal zu eigen macht. Wie unter einem Vergrößerungsglas lässt sich am Untersuchungsobjekt Corona-Krise beobachten, wie wenig manche der staatlichen Akteure ihr Handeln erklären wollen und wie manche Politiker scheitern, die Bürger nachvollziehbar darüber zu informieren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.

So müsste auch die Wirtschaftsministerin bei der Aufarbeitung der Rot-Kreuz-Konstruktion eine tragende Rolle zu. Als Auftraggeberin müsste sie die „Einkauf und Service GmbH“ des Roten Kreuzes von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden, damit Parlament und Bundesrechnungshof auch dort prüfen können. Denn immerhindurfte das Rote Kreus in drei Monaten bis zu 240 Millionen Euro ausgeben. Natürlich zu unserem Schutz und wie war das mit den Freunderln der Regierung beim Roten Kreuz? Die Krone? Fehlanzeige.

Ebenso bei Fehlanzeige vom Naheverhältnis einer Kurz Mitarbeiterin zum Maskenhersteller Hygiene Austria. Vermutlich durch den Unmut der Leser und Porenposter, war der Artikel „Millionen Masken auf Lager, Aggressivität steigt“ ab Mittag nicht mehr auf den Offiziellen Seiten von Krone.at zu finden. Kritik an Kurz? Nicht erwünscht….. so wegen der Fördergelder und der Besitzverhältnisse. Und Maskenpflicht dient schließlich NUR unserem Schutz.

Vom neuerlichen Pfusch bei den Einreiseregeln ganz zu schweigen. Ein verpflichtender PCR-Test, der noch immer für seine Falschergebnisse bekannt ist, widerspricht Artikel 5 der Menschenrecht (erniedrigende Behandlung) und Artikel 12 (willkürlichen Eingriffen ins Privatleben).

Von Verfassungsjuristen erntet die neue Verordnung scharfe Kritik: So kritisiert Manfred Matzka, ehemaliger Spitzenbeamter im Bundeskanzleramt: „Ich finde 27 Fehler drin – Beistrich- und Rechtschreibfehler inklusive. Das zeigt eine gewisse Schlampigkeit. Die Schlampigkeit der Rechtsvorschriften mindert das Vertrauen in das Recht und den Gehorsam gegenüber dem Recht.“ Auch Verfassungsjurist Manfred Matzka kritisiert diese neue Regelung: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Drittstaatenangehörige auch bei negativem PCR-Test noch in Quarantäne bleiben müssen, Österreicher und EU-Staatsbürger aber nicht. Nachzulesen hier .

Noch ein letzter Punkt, Denn mehr als fünf Monate nach dem ersten bestätigten Corona-Fall in Österreich ist der Zugang zu detaillierten epidemiologischen Daten für die breite Öffentlichkeit weiterhin nicht gegeben und für Wissenschafter nicht ausreichend. Mit ihrer Stillhaltetaktik verstoßen die Behörden auch gegen gesetzliche Vorschriften!! Warum?? Ist dieses Corona am ende doch gar nicht so schlimm, als wie man es uns weismachen will? Nach der Devise: Wer nichts weiß muss alles glauben. Sicher alles nur zu unserem Schutz.

Was bleibt, ist die bittere Pille der Strafen, die auf Grund der höchstgerichtlichen Entscheidungen niemals hätten ausgesprochen werden dürfen. Von Rechts wegen müssen bereits bezahlte Strafen nicht zurückgezahlt werden, auch wenn die Grundlage dafür gesetzwidrig war. Erfolgt keine Refundierung nach dem Verwaltungsstrafgesetz, bräuchte eine Aufhebung aller Verwaltungsstrafverfahren und Rückzahlung der Organstrafmandate eine eigene Rechtsgrundlage – und den politischen Willen dazu. Aber was ist mit den Politikern, die uns diese Strafen eingebrockt haben, die sich nicht an Gesetze und Verfassung gehalten haben? Die gehen straffrei aus? Sie haben die Wirtschaft nachhaltig ruiniert, Bürger drangsaliert und dürfen weiterhin ihr Unwesen treiben?

Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Will man Politikern, die nicht einmal der politischen Immunität unterliegen, keine Riegel vorschieben? Die Bürger im Land leiden und es wird Zeit, dass sich wenigstens ein Medium aus der Sonderförderungsdeckung wagt und sich auf die Seite der Menschen stellt, so wie es die Krone früher gemacht hat. Wirklich nichts??

Dann darf ich die Grande Dame des französischen Films Brigitte Bardot zitieren: „Frankreich werde heute von Feiglingen regiert, die keine Eier haben. Eine Regierung von Pantoffelhelden, Angsthasen und kastrierten Hosenscheißern“………. und Österreich??????